Rechtsprechung
| BVerfG, 28.08.2017 - 2 BvR 50/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Entscheidung über die Erstattung von notwendigen Auslagen nach Erklärung der Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34a Abs 3 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: PKH-Bewilligung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- Wolters Kluwer
Erstattung der durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen; Entscheid nach Billigkeitsgesichtspunkten
- rewis.io
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: PKH-Bewilligung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung der durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen; Entscheid nach Billigkeitsgesichtspunkten
- rechtsportal.de
BVerfGG § 34a Abs. 3
Erstattung der durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen; Entscheid nach Billigkeitsgesichtspunkten - datenbank.nwb.de
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: PKH-Bewilligung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die erledigte Verfassungsbeschwerde - und die Kostenentscheidung
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 22.11.2014 - 10 K 1025/14
- VG Düsseldorf, 22.12.2014 - 10 K 1025/14
- BVerfG, 28.08.2017 - 2 BvR 50/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 28.08.2017 - 2 BvR 50/15
Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung der Beschwerdeführer nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 ).So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 28.08.2017 - 2 BvR 50/15
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89
Voraussetzungen für die Erstatung der notwendigen Auslagen in einem …
Auszug aus BVerfG, 28.08.2017 - 2 BvR 50/15
So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).